Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Mietrechtskommission
Um Verbesserungen im Mietrecht auszuhandeln, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Expertenkommission einberufen. Der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) sitzen mit am Verhandlungstisch. Am 16. September trat die Mietrechtskommission erstmals zusammen. Sie soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie die Mietpreisbremse und der … [Weiterlesen...]
Mietrechtskommission nimmt ihre Arbeit auf
Pressemitteilung Nr. 36/25 "Es ist höchste Zeit, Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu ahnden und den unlauteren Geschäften mit der Vermietung zu völlig überhöhten Mieten endlich ein Ende zu setzen", fordert die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wibke Werner angesichts der heutigen Auftaktveranstaltung der vom Bundesministerium der Justiz und für … [Weiterlesen...]
Pro & Contra
Manche:r vermietet die selber angemietete Wohnung für eine höhere Miete unter. Ist das legitim? Der Blick auf den Hauptmieter ist rigoroser als auf den Vermieter Vermieter:innen werden gemeinhin in zwei Gruppen eingeteilt: Diejenigen, die den höchsten Profit aus ihren Mieter:innen herauspressen, sie schikanieren oder vielleicht sogar aus der Wohnung drängen wollen, … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Sie wäre sonst Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen. Die dringend notwendigen Verbesserungen kommen erst 2027 – vielleicht auch gar nicht. Aufatmen bei Mieter:innen: Die Mietpreisbremse bleibt bestehen. „Die Verlängerung ist ein wichtiger erster Schritt, doch bleibt noch viel zu tun, damit die … [Weiterlesen...]
