Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bei Mieterhöhungen die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße maßgeblich, selbst wenn die Wohnung tatsächlich erheblich kleiner ist. Bis zu 10 Prozent darf die Wohnfläche nach unten abweichen. „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar – es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentiert der Direktor des … [Weiterlesen...]
Sozialmieten
Im Streit um die Mietobergrenzen im Sozialen Wohnungsbau haben sich der Senat und die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt: In den Großsiedlungen sollen Mieterhöhungen durch eine Beibehaltung der bisherigen Kappungsgrenzen vermieden werden. Der Berliner Mieterverein hält das für nicht ausreichend. Profitieren werden von dem Kompromiss die Mieter von rund 6200 … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn der Mieter von einer unbekannten Hausverwaltung eine Mieterhöhung erhält, ohne dass eine Vollmacht des Vermieters beigefügt wurde, so kann eine solche einseitige Rechtserklärung unverzüglich (das heißt: ohne schuldhaftes Zögern - spätestens nach zwölf Tagen) unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht oder auf § 174 BGB … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung in der Friedrich-List-Straße
Bröckelnder Putz, marode Balkone - das Gebäude in der Friedrich-List-Straße 40/42 in Johannisthal ist dringend instandsetzungsbedürftig. Um die Bewohner vor herabfallendem Putz zu schützen, wurde das Haus Ende Juni sogar eingezäunt. Gleichwohl erhielten die Mieter nur einen Tag später eine Mieterhöhung. Die Mängel an der Fassade und im Treppenhaus hätten keine Auswirkung auf … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Im Anschreiben zu einer Mieterhöhung verlangte ein Vermieter vom Mieter ausdrücklich, dass dieser der Mieterhöhung schriftlich zustimme. Der Mieter ignorierte dies, zahlte aber die erhöhte Miete mehrmals. Im vom Vermieter angestrengten Zustimmungsprozess ging es um die Frage, ob der Mieter mit seinem Verhalten Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hatte und ihm deswegen die … [Weiterlesen...]
