Der Berliner Senat hat neue Lärmkarten im Internet veröffentlicht, mit deren Hilfe über die Straßenliste des Mietspiegels hinaus lärmbelastete Wohngebäude exakt lokalisiert werden können. Verlangt ein Vermieter im freifinanzierten Wohnungsbau eine höhere Miete, darf er die ortsübliche Vergleichsmiete für die betreffende Wohnung nicht überschreiten. In Berlin ist diese Miete … [Weiterlesen...]
Sammelgutachten zur Mieterhöhung
Leitsätze: 1. Auch für Wohnungen im Nikolai-Viertel ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete vom Berliner Mietspiegel 2007 auszugehen. 2. Es finden § 558 d BGB und der qualifizierte Mietspiegel Anwendung und nicht ein Parteigutachten, wenn es sich bei der Wohnung nicht um eine Ausreißerwohnung handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit den Kriterien des … [Weiterlesen...]
Neue DMB-Broschüre
Deutschlands Mieter zahlen mehrere Millionen Euro zu viel Miete, weil sie ungeprüft oder vorschnell die Forderungen von Vermietern bei Mieterhöhungen erfüllen. Bundesweit, so schätzt der Deutsche Mieterbund, sind weit mehr als 100.000 Mieterhöhungen pro Jahr falsch, unzulässig oder unbegründet. Hauptfehler sind nach den Erfahrungen der Mietervereinsrechtsberatung: keine oder … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Begehrt der Vermieter eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so ist eine darauf gerichtete Klage auch dann begründet, wenn der Mieter zuvor mehrfach vorbehaltlos eine erhöhte Miete gezahlt hat - so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 3. Januar 2007 (ZMR 07, 196). Es genügt also nicht, dass der Mieter auf ein … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erklärte schriftlich eine Mieterhöhung, welche von einem Mitarbeiter mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet war. Bei dem Unterzeichner handelte es sich um keinen der aus dem Briefbogen der Wohnungsbaugesellschaft ersichtlichen Geschäftsführer. Im Zustimmungsprozess vor dem Landgericht … [Weiterlesen...]