Leitsatz: Hat die öffentliche Hand nur Mittel für Instandsetzungsarbeiten gewährt, muss die Mieterhöhungserklärung keine Hinweise auf Drittmittel enthalten. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die zugewandten Förderungsmittel vertragswidrig teilweise auch zur Modernisierung verwendet; denn maßgeblich ist der Verwendungszweck der Gelder, nicht die tatsächliche … [Weiterlesen...]
Cerberus, Oaktree, Fortress & Co.
Die Auswirkungen der Wohnungsprivatisierung würden sich in einem für die Wohnungswirtschaft üblichen Maß bewegen, so die Behauptung einer Studie des Instituts für Stadtforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Berliner Mieterverein (BMV) widerspricht. Anders als früher die städtischen Eigentümer schöpfen die Finanzinvestoren die … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Das vom Hausverwalter des Vermieters vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist. § 174 BGB erfordert die Vorlage der Originalvollmachtsurkunde. Die … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Eines der gesetzlichen Kriterien für ein wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gemäß § 558 Abs. 3 BGB die Kappungsgrenze von 20 Prozent. Demnach darf die Miete innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Wirksamwerden der aktuellen Mieterhöhung nicht um mehr als 20 Prozent gestiegen sein. Allerdings bleiben dabei Mieterhöhungen wegen Modernisierung … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Vermieter hatte sich in der Einstufung der Wohnlage geirrt und deshalb in der Mieterhöhung ein falsches Mietspiegelfeld angegeben. Bislang verpflichtete die überwiegende Rechtsprechung den Mieter in einem solchen Fall zur Teilzustimmung auf Grundlage des richtigen Mietspiegelfeldes. Die 62. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hingegen hält die … [Weiterlesen...]