Stand: 1/22 Normalerweise kann ein Mietvertrag nur insgesamt beendet werden. Der Vermieter hat z. B. nicht das Recht, einzelne Räume, die der Mieter zusammen mit der Wohnung angemietet hat, separat zu kündigen. Der Vermieter kann auch nicht einzelne Zimmer einer Wohnung mit 17 Räumen wegen Eigenbedarfs kündigen (BVerfG WuM 94, 127). Teilkündigungen sind grundsätzlich … [Weiterlesen...]
Wenn Ihr Vermieter kündigt
Eine langjährige Bleibe und vertraute Umgebung verlassen zu müssen, etwa weil der neue Vermieter Eigenbedarf an der Wohnung anmeldet, ist für die meisten Mieter eine Horrorvorstellung. Doch so einfach, wie sich das mancher Eigentümer vorstellt, ist es dank des gesetzlichen Kündigungsschutzes nicht. Andererseits ist manchem Mieter nicht klar, dass er bei groben … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Eine Kündigung der Wohnung wird immer mit Zugang beim Vermieter rechtswirksam und kann nicht durch eine nachträgliche Willensänderung zurückgenommen werden. Wenn der Mieter sich beispielsweise beim geplanten Umzug verkalkuliert hat, so bleibt ihm nur eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter. Weigert sich dieser, so muss die Wohnung zum … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Die Mietervereine und ihr Dachverband stehen vor organisatorischen Herausforderungen
Politische Interessenvertretung, Solidargemeinschaft der Mieter sowie Beratungs- und Dienstleistungsorganisation – diese selbst verordnete Rollenbeschreibung findet man in den Präsentationen und Satzungen der Vereine im Deutschen Mieterbund (DMB) – ein anspruchsvolles Programm, das sie neben Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen, Parteien, Rechtsschutzversicherungen und … [Weiterlesen...]
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