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Kündigung

Mietrechtsreform Teil 2

Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]

Gestörte Balance

Unter Verdrängung und Mietpreisexplosion leiden nicht nur Wohnungsmieter, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Künstler und Selbstständige. Zum einen, weil es für sie immer schwieriger wird, bezahlbare Räume zu finden. Zum anderen, weil sie dem Profitstreben von Eigentümern in besonderem Maße ausgeliefert sind. Einen Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen gibt es … [Weiterlesen...]

Zweites Mietrechtsänderungspaket

Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]

Kündigung wegen Rauchens zurückgewiesen

Der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs darf nun doch in seiner Wohnung bleiben – und weiterrauchen. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und ging durch alle Instanzen. Nun wies das Landgericht Düsseldorf die Kündigung endgültig zurück. Im Jahre 2013 war dem Mieter nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt worden. Der Grund: Andere Hausbewohner hatten … [Weiterlesen...]

Broschürentipp

Auch die neue Broschüre des Deutschen Mieterbunds enthält keine Patentrezepte zur Wohnungssuche, wohl aber zahlreiche praktische Tipps, auch für die Kündigung der bisherigen Wohnung und deren Rückgabe an den Vermieter. Und wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen vorsieht, kann diese Klausel unwirksam sein. Das spart viel Geld, Zeit und Ärger. Worauf ist beim … [Weiterlesen...]