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Kündigung

Abfindung

Wenn man schon seine Wohnung und dem Vermieter damit den Weg für seine wie auch immer gearteten Absichten freimacht, dann sollte doch wenigstens ein üppiges Schmerzensgeld drin sein, denken viele Mieter. Doch so verlockend das auch erscheinen mag – am Ende zahlen sich solche Deals nur selten aus. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. „Vor allem bei … [Weiterlesen...]

Mangelnde wirtschaftliche Verwertung

Neben Eigenbedarf haben Vermieter im Grunde nur eine Möglichkeit, einen vertragstreuen Mieter loszuwerden: eine Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung. Doch mit diesem Instrument kommen Vermieter nur in seltenen Fällen zum Ziel. Nach dem Gesetz kann ein Vermieter kündigen, wenn ihn das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des … [Weiterlesen...]

Mietrechtsreform Teil 2

Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]

Gestörte Balance

Unter Verdrängung und Mietpreisexplosion leiden nicht nur Wohnungsmieter, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Künstler und Selbstständige. Zum einen, weil es für sie immer schwieriger wird, bezahlbare Räume zu finden. Zum anderen, weil sie dem Profitstreben von Eigentümern in besonderem Maße ausgeliefert sind. Einen Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen gibt es … [Weiterlesen...]

Zweites Mietrechtsänderungspaket

Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]