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Kündigung

Unpünktliche Mietzahlungen

Leitsätze: Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20). Ein … [Weiterlesen...]

Der große Wurf für die Mieter?

Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]

Bayer reißt Wohnhaus ab

Der Chemiekonzern Bayer reißt im Wedding das Wohnhaus Fennstraße 35/37/Am Nordhafen 1 ab. Die letzte Mietpartei ist im Dezember 2015 ausgezogen. Sie erhielt von Bayer eine hohe Abfindungszahlung und eine Ersatzwohnung in der Nähe. „Bayer hat sehr, sehr tief in die Geldbörse gegriffen“, sagt Rechtsanwalt Christoph Müller, der die letzten Mieter vertreten hat. Den … [Weiterlesen...]

Siedlung am Steinberg

In der Siedlung am Steinberg („Kleinkleckersdorf“) rumort es weiterhin gewaltig. Zwar kommen die Sanierungspläne des Investors und der Verkauf der Reihenhäuschen nicht recht voran, doch dafür werden die Mieter mit Klagen überzogen. Bereits mehrfach hat das MieterMagazin über die Tegeler Siedlung berichtet (zuletzt in Ausgabe 4/2015: „Verachtfachung der Mieten“). Nur … [Weiterlesen...]

Mietrechtsreform Teil zwei

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Grundlinien für die zweite Stufe der Mietrechtsreform vorgelegt. Sein Arbeitspapier behandelt Fragen zum Mietspiegel, zu Mieterhöhungen nach Modernisierung, zur Wohnfläche und zur Kündigung – Punkte, die der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) seit langem als verbesserungswürdig ansehen. Soll das … [Weiterlesen...]