Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen. Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge … [Weiterlesen...]
Trennung und Scheidung
Ein Paar bewohnt gemeinsam eine Wohnung. Es kommt zur Trennung und damit zur Frage, was mit dem Mietverhältnis über die gemeinsam bewohnte Wohnung passiert. Zu unterscheiden sind die folgenden Konstellationen, wobei es meist eine Rolle spielt, ob die Partner miteinander verheiratet sind oder nicht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Beide Partner wollen den … [Weiterlesen...]
Immanuelkirchstraße 35
Die Vorgänge um die Immanuelkirchstraße 35 machen fassungslos. Da wird trotz Milieuschutz eine Kernsanierung genehmigt, die nicht nur die Mieten vervielfacht, sondern dem Eigentümer auch die Möglichkeit einer Verwertungskündigung in die Hand gibt. Trotzdem ist sich das zuständige Bezirksamt keiner Schuld bewusst. Mittlerweile haben alle zwölf verbliebenen Mietparteien … [Weiterlesen...]
Abfindung
Wenn man schon seine Wohnung und dem Vermieter damit den Weg für seine wie auch immer gearteten Absichten freimacht, dann sollte doch wenigstens ein üppiges Schmerzensgeld drin sein, denken viele Mieter. Doch so verlockend das auch erscheinen mag – am Ende zahlen sich solche Deals nur selten aus. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. „Vor allem bei … [Weiterlesen...]
Mangelnde wirtschaftliche Verwertung
Neben Eigenbedarf haben Vermieter im Grunde nur eine Möglichkeit, einen vertragstreuen Mieter loszuwerden: eine Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung. Doch mit diesem Instrument kommen Vermieter nur in seltenen Fällen zum Ziel. Nach dem Gesetz kann ein Vermieter kündigen, wenn ihn das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des … [Weiterlesen...]
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