Kappungsgrenze

DECKEL DRAUF!

Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]

Berliner Wohnungsbündnis

In der Neuauflage des „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wurden die ohnehin schon schwachen Mieterschutzregelungen noch weiter verwässert. Der Berliner Mieterverein (BMV) spricht von einer Bankrotterklärung. Drei Jahre nach Gründung des Bündnisses haben der Senat, die Bezirke sowie Immobilien- und Wirtschaftsverbände am 15. Juli eine neue … [Weiterlesen...]

Der Senat kündigt den sozialen Mieterschutz auf

Pressemitteilung Nr. 31/25 "Der Senat entzieht dem Bündnis für bezahlbares Wohnen jene sozialen Schrauben, die einige verantwortungslose Wohnungsunternehmen im Vorfeld längst gelockert hatten", bilanziert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Das Versprechen, 40 Prozent der freiwerdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vergeben, ist ohnehin … [Weiterlesen...]

Modernisierungen bei den LWU

Jede zehnte landeseigene Wohnung befindet sich in einem energetisch schlechten Zustand. Deren Sanierung dürfe nicht auf Kosten der Mieter:innen gehen, mahnt der Berliner Mieterverein (BMV). Nach Vorgaben der Europäischen Union sollen die energetisch schlechtesten Gebäude bis 2033 mindestens in die Energieeffizienzklasse E gebracht werden. Bei den sechs landeseigenen … [Weiterlesen...]

Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung, auf der CDU/CSU und SPD ihre neue Bundesregierung gründen wollen, bringt aus Mietersicht ein bisschen Licht und viel Schatten. Zwar haben sich die künftigen Regierungsparteien auf wohnungspolitische Vorhaben verständigt, die von der vorherigen Koalition nicht umgesetzt worden sind. Doch weitere dringende Mietrechtsverbesserungen fehlen. Der … [Weiterlesen...]