Wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst kurz vor dem Ende der Vorlagefrist zur Post gibt, die Zustellung aber erst nach Ablauf der Frist an den Mieter erfolgt, muss er sich die Fristversäumnis zurechnen lassen und kann sich nicht darauf herausreden, er habe die Betriebskostenabrechnung schließlich noch vor Fristablauf aufgegeben. Die Post ist diesem Falle reiner … [Weiterlesen...]
Wasserzähler
Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überdimensionierte Hauptwasserzähler austauschen. Das gilt zumindest dann, wenn sich der technische Standard, welcher die Messgeräte-Auswahl mit beeinflusst, wesentlich ändert und die Kunden beachtenswerte Interessen am Austausch geltend machen (Bundesgerichtshof vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09). Im … [Weiterlesen...]
Blockheizkraftwerke
Blockheizkraftwerke (BHKW) erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom - und dies auf hocheffiziente Weise. Was es finanziell für Mieter bedeutet, wenn in ihrem Wohnhaus ein solches Kraftwerk installiert wird, hängt dagegen nicht nur von der Technik ab. Im besten Fall können sie sich über niedrigere Wärme- und Stromkosten freuen. Es hängt vom Einzelfall ab, ob ein … [Weiterlesen...]
Amtsgericht München
Ein Mieter begehrte Einsicht in die Belege der letzten Betriebskostenabrechnung. Zu dem vereinbarten Termin erschien er in Begleitung eines Zeugen. Als der Zeuge die erste sichtbare Seite fotografieren wollte, wurde ihm das vom Vermieter verboten. Der Mieter ist der Ansicht, dass ihm dadurch sein Anspruch auf Belegeinsicht verweigert worden sei. Das Abfotografieren sei … [Weiterlesen...]
Nachsendeauftrag bei der Post nicht ausreichend
Die Betriebskostenabrechnung für 2007 war erst am 3. März 2009 beim – zwischenzeitlich umgezogenen – Mieter eingegangen. Er verweigerte deshalb die Nachzahlung unter Berufung auf die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 BGB. Nach Ansicht des Amtsgerichts hatte der Vermieter die verspätete Geltendmachung der Betriebskostennachforderung jedoch nicht zu … [Weiterlesen...]
