Die Wohnung ist leer geräumt, jetzt nur noch den Schlüssel beim Vermieter in den Briefkasten werfen? So auf keinen Fall. Der Mieter kann nicht einfach ausziehen, er muss die Wohnung "zurückgeben". Das "Zurückgeben" nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Bundesgerichtshof definiert: Wohnung und Nebenräume müssen leer geräumt und dem Vermieter zugänglich sein (BGH, … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Viele Mieter freuen sich über Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen und ärgern sich über Nachzahlungen. Beides ist trügerisch: Trotz Guthaben kann die Abrechnung falsch sein, und eine happige Nachforderung kann auch einfach bedeuten, dass die Vorschüsse zu niedrig angesetzt waren. Beliebt ist der Trick bei der Neuvermietung von Wohnungen: Um die Gesamtmiete … [Weiterlesen...]
Wohnkosten bei Hartz IV
Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Unterkunftskosten ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro jährlich. Eine Rüge gab es auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des … [Weiterlesen...]
Belegprüfung bei Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder stellt sich beim Blick in die Betriebskostenabrechnung die bange Frage: Nach- oder Rückzahlung? Im Zweifelsfall schickt man die Zahlenaufstellung an den Berliner Mieterverein, um sie von einem Rechtsberater prüfen zu lassen. Der kommt oft zu dem Schluss, dass auch ein Blick in die Rechnungsbelege des Vermieters notwendig ist. Der erste Schritt ist in der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abnahmegebühr des Schornsteinfegers für die neue Heizungsanlage ist nicht im Rahmen der Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnung auf die Mieter abwälzbar. 2. Es verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn der Tochter des Vermieters für die Treppenhausreinigung ein Stundenlohn von 55,38 Euro gezahlt wird. AG Schöneberg, Urteil vom 21.2.08 - 109 … [Weiterlesen...]
