Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Unterkunftskosten ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro jährlich. Eine Rüge gab es auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des … [Weiterlesen...]
Belegprüfung bei Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder stellt sich beim Blick in die Betriebskostenabrechnung die bange Frage: Nach- oder Rückzahlung? Im Zweifelsfall schickt man die Zahlenaufstellung an den Berliner Mieterverein, um sie von einem Rechtsberater prüfen zu lassen. Der kommt oft zu dem Schluss, dass auch ein Blick in die Rechnungsbelege des Vermieters notwendig ist. Der erste Schritt ist in der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abnahmegebühr des Schornsteinfegers für die neue Heizungsanlage ist nicht im Rahmen der Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnung auf die Mieter abwälzbar. 2. Es verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn der Tochter des Vermieters für die Treppenhausreinigung ein Stundenlohn von 55,38 Euro gezahlt wird. AG Schöneberg, Urteil vom 21.2.08 - 109 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Wasserkosten im Rahmen einer Wirtschaftseinheit aus Alt- und Neubaugebäuden ist unzulässig, wenn im Altbau Unterzähler fehlen, die im Neubau vorhanden sind. 2. Nur formell wirksame Nebenkostenabrechnungen können die Einwendungsausschlussfrist des Mieters auslösen. Die unwirksame Bildung einer Wirtschaftseinheit führt nicht zur formellen … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein contra Deutsche Annington
Die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein lohnt sich, und manchmal lässt sich das sogar in Heller und Pfennig ausdrücken. Zwischen 200 und 900 Euro erhielten 17 Mieter aus einer strittigen Betriebskostenabrechnung zurück. Ihre nicht im Mieterverein organisierten Nachbarn werden derweil hingehalten. Das MieterMagazin hatte in seiner Ausgabe 9/07 unter der Überschrift „Wie … [Weiterlesen...]