BGH zu Betriebskostenabrechnungen

Höchstrichterlich entschieden: Mieter dürfen zur Kontrolle von Betriebskostenabrechnungen nicht nur Rechnungen, sondern auch Zahlungsbelege einsehen. „Jetzt haben Mieter bessere Möglichkeiten zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnung“, erklärt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung … [Weiterlesen...]

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde geändert. Für die Bewohner vermieteter Eigentumswohnungen werden dadurch die Nebenkostenabrechnungen undurchschaubarer und schlechter zu kontrollieren sein. Von den meisten Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes sind Mieter nur indirekt betroffen. Das Gesetz regelt das Verhältnis der Einzeleigentümer untereinander und mit der … [Weiterlesen...]

Konjunkturpaket

Die im Rahmen des Konjunkturpakets von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung des Umsatzsteuer-(„Mehrwertsteuer-“)satzes von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent ist bei Modernisierungen und Betriebskostenabrechnungen für Mieter von Bedeutung. Bei Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollten Mieter prüfen, ob bei den zugrunde gelegten Abrechnungen … [Weiterlesen...]

Grundsteuer

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]

Berliner Betriebskostenübersicht 2019

Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019, die im Mai zusammen mit dem Mietspiegel veröffentlicht wurde, verzeichnet nur einen geringen Anstieg gegenüber den Vorjahren. 2,56 Euro pro Quadratmeter zahlt der Berliner Durchschnittsmieter jeden Monat an Betriebskosten. Das sind vier Cent oder 1,6 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren. Die Preissteigerung … [Weiterlesen...]