Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Wasserkosten im Rahmen einer Wirtschaftseinheit aus Alt- und Neubaugebäuden ist unzulässig, wenn im Altbau Unterzähler fehlen, die im Neubau vorhanden sind. 2. Nur formell wirksame Nebenkostenabrechnungen können die Einwendungsausschlussfrist des Mieters auslösen. Die unwirksame Bildung einer Wirtschaftseinheit führt nicht zur formellen … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein contra Deutsche Annington
Die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein lohnt sich, und manchmal lässt sich das sogar in Heller und Pfennig ausdrücken. Zwischen 200 und 900 Euro erhielten 17 Mieter aus einer strittigen Betriebskostenabrechnung zurück. Ihre nicht im Mieterverein organisierten Nachbarn werden derweil hingehalten. Das MieterMagazin hatte in seiner Ausgabe 9/07 unter der Überschrift „Wie … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Bei fortbestehendem Mietverhältnis müssen sich Mieter nach einem Eigentümer- und Vermieterwechsel wegen der Abrechnungsperioden, für deren Abrechnung der Voreigentümer zuständig ist, bei unterbliebener Abrechnung nicht auf eine Abrechnungsklage verweisen lassen. 2. Eine Betriebskostenabrechnung stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, deren … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Durch die mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung der Position "Pförtner" wird keine Vereinbarung über die Umlagefähigkeit von Wachschutzkosten getroffen. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.1.07 - 224 C 276/06 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Darüber hinaus ist die Position "Pförtner" in … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Hauswart warf die Betriebskostenabrechnungen für 2004 am Montag, den 2. Januar 2006 gegen 21 Uhr in die Briefkästen der Mieter. Zu spät, meinen die Mieter. Noch rechtzeitig, argumentiert der Vermieter. Wer hat Recht? Nach § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB kann der Vermieter Betriebskostennachforderungen nur verlangen, wenn er die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des … [Weiterlesen...]
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