Pressemitteilung Nr. 25/24 Der Senat von Berlin hat am 23.7.24 die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und das Gesetz zu ihrer Errichtung geändert. Der Beschluss liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus vor. „Was wie eine harmlose Umbenennung aussieht, ist jedoch die Zweckentfremdung der Ergebnisse des Mietenvolksentscheids 2015, mit dem die … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Das Mietendeckel-Gesetz ist in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Januar beraten und noch geringfügig geändert worden. Einer abschließenden Annahme des Gesetzes im Abgeordnetenhaus steht damit nichts mehr im Wege. Die wichtigste am 22. Januar noch vorgenommene Änderung am Entwurf des „Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 5: Informationsfluss zu relevanten Akteuren des Berliner Senats und Berliner Abgeordneten der Wohnungspolitik Der Weg in die Landespolitik ist längst nicht so weit, wie einige Berliner vielleicht denken. Mieterinnen-Initiativen sind aufgerufen, die eigene Modernisierungs- oder Umwandlungsgeschichte ihres Hauses aufzuschreiben. Forderungen sollten deutlich formuliert … [Weiterlesen...]
Wohngeldbeantragung
Wer Wohngeld beantragen will, muss in einigen Bezirken nach wie vor viel Geduld mitbringen. Zwar hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren verbessert, doch in Mitte muss man immer noch durchschnittlich 13,6 Wochen auf den dringend benötigten Zuschuss zur Miete warten. Das hat eine Schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben. Die Unterschiede … [Weiterlesen...]
