Leerstand, Verfall und der Abriss bezahlbarer Wohnungen zugunsten hochpreisiger Neubauten verschärfen die Spannungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Senat und Bezirke bleiben weitgehend passiv. BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels ist Vertrauensperson der Volksinitiative „Bauwende sozial & ökologisch“. Sie kritisiert die Abrisspraxis und hat eine Anhörung beim Senat … [Weiterlesen...]
Volksinitiative „Bauwende ökologisch & sozial“ legt fast 35.000 Unterschriften vor:
Pressemitteilung Nr. 33/24 „Wir unterstützen die Volksinitiative und haben in den vergangenen Monaten in unseren Beratungsstellen weit mehr Unterschriften unserer Mitglieder gesammelt als erwartet“, resümiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V. (BMV), die heutige Abgabe von fast 35.000 Unterschriften durch die Trägerin der Volksinitiative … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin umbenannt
Pressemitteilung Nr. 25/24 Der Senat von Berlin hat am 23.7.24 die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und das Gesetz zu ihrer Errichtung geändert. Der Beschluss liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus vor. „Was wie eine harmlose Umbenennung aussieht, ist jedoch die Zweckentfremdung der Ergebnisse des Mietenvolksentscheids 2015, mit dem die … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Das Mietendeckel-Gesetz ist in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Januar beraten und noch geringfügig geändert worden. Einer abschließenden Annahme des Gesetzes im Abgeordnetenhaus steht damit nichts mehr im Wege. Die wichtigste am 22. Januar noch vorgenommene Änderung am Entwurf des „Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
