Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 5: Informationsfluss zu relevanten Akteuren des Berliner Senats und Berliner Abgeordneten der Wohnungspolitik Der Weg in die Landespolitik ist längst nicht so weit, wie einige Berliner vielleicht denken. Mieterinnen-Initiativen sind aufgerufen, die eigene Modernisierungs- oder Umwandlungsgeschichte ihres Hauses aufzuschreiben. Forderungen sollten deutlich formuliert … [Weiterlesen...]
Wohngeldbeantragung
Wer Wohngeld beantragen will, muss in einigen Bezirken nach wie vor viel Geduld mitbringen. Zwar hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren verbessert, doch in Mitte muss man immer noch durchschnittlich 13,6 Wochen auf den dringend benötigten Zuschuss zur Miete warten. Das hat eine Schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben. Die Unterschiede … [Weiterlesen...]
Mietenpolitische Initiativen
Unter dem Titel "Mietenwahnsinn ohne Ende?" luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär. "Keine Tricks mehr", forderte ein Bündnis von … [Weiterlesen...]
SPD-Landesparteitag für Mieterschutz
Im Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen bekennt sich die Berliner SPD zu mehr Mieterschutz. Doch ob die Beschlüsse des Landesparteitages auch in der rot/roten Landesregierung auf Gegenliebe stoßen, muss abgewartet werden. Bei den SPD-Landesparteitagsdelegierten hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass auf dem Berliner Wohnungsmarkt Verknappungstendenzen erkennbar … [Weiterlesen...]
