In der Frage, ob Schrebergärtenanlagen bebaut werden dürfen, stellt sich der Senat mit einem Gesetzentwurf schützend vor die Kleingärtner:innen. Andere Nutzungen sollen nur bei einem überwiegend öffentlichen Interesse in Frage kommen. Der Berliner Senat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Zukunft der meisten der rund 70.000 Kleingärten in der Stadt sichern soll. … [Weiterlesen...]
3 Fragen an Oskar Tschörner, Landschaftsplaner und Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue
Auf der Elisabeth-Aue, einer 70 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche im Norden Pankows, will der Senat 5000 Wohnungen bauen und 2026 damit beginnen. Seit Jahren gibt es dagegen beharrlichen Protest. Oskar Tschörner, Landschaftsplaner und Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, erklärt warum. MieterMagazin: Warum sollte aus Ihrer Sicht die Elisabeth-Aue ein … [Weiterlesen...]
Mietzuschuss der IBB
Auch in Sozialwohnungen kann die Miete zu einem erheblichen Kostenfaktor werden. Haushalte können deshalb einen Zuschuss beantragen, der in jedem Jahr neu festgelegt wird. Damit Wohnkosten in Sozialwohnungen (Erster Förderweg) bezahlbar bleiben, können Miethaushalte dort entsprechend dem Wohnraumgesetz Berlin (WOG Bln) einen Antrag auf Mietzuschuss stellen. Dafür gelten … [Weiterlesen...]
Randbebauung auf dem Ex-Flughafengelände
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant weiter eine Volksbefragung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Bausenator Christian Gaebler (SPD) will hingegen eine schnelle Entscheidung, auch ohne Volkes Stimme zu hören. Beide sind sich aber einig: Es soll gebaut werden. Auch wenn sich zufällig ausgewählte Bürger:innen in einer Dialogwerkstatt eindeutig gegen … [Weiterlesen...]
Deutlich erhöhte Bußgelder für Müllsünder
Ob achtlos oder mit Absicht: Wer künftig Müll im Straßenraum hinterlässt, muss dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Der Berliner Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Für die auf die Straße geschnippte Zigarettenkippe werden künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro fällig. Hinterlassener Hundekot, bisher ebenfalls mit 55 Euro … [Weiterlesen...]
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