Magazin – Seite 9

Milieuschutz in Spandau

Mit einem Bürgerbegehren will der „Runde Tisch Milieuschutz“ in Spandau das Bezirksamt dazu bringen, drei weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen. Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Im Jahr 2024 hatte das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete darauf untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz gegeben sind. Doch obwohl die Gutachter in allen … [Weiterlesen...]

dena-Gebäudereport 2026

Die CO2-Einsparung im Gebäudesektor hinkt den Zielen weiter hinterher. Auch 2025 wurde der Ausstoß von Kohlendioxid nicht so stark reduziert, wie es das Ziel eigentlich erfordert. Das Zwischenziel, den Ausstoß bis 2030 auf 65 Millionen Tonnen CO2 zu verringern, sei aber noch erreichbar, erklärt die Deutsche Energieagentur (dena). Mit ihrem Gebäudereport 2026 legte die … [Weiterlesen...]

Mitgliedsbeitrag im Mieterverein

Wer staatliche Transferleistungen bezieht, konnte sich bislang den Mitgliedsbeitrag im Berliner Mieterverein beziehungsweise in einem von zwei weiteren Vereinen erstatten lassen. Diese Hilfestellung hat der Berliner Senat nunmehr gestrichen. Seit 2019 konnten sich Berliner Arbeitssuchende in Grundsicherung, Sozialhilfeempfänger:innen und leistungsberechtigte … [Weiterlesen...]

Wirtschaftsstrafgesetz

Die Strategie des Wohnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, mit Bußgeldbescheiden gegen Mietwucher vorzugehen, zeigt einen ersten Erfolg. Ein bemerkenswertes Urteil aus Berlin sorgt für Aufmerksamkeit im Mietrecht: Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bußgeld wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verhängt. Eine … [Weiterlesen...]

Volksentscheid „Berlin werbefrei“

Bis zum 8. Mai sammelt die Initiative „Berlin werbefrei“ Unterschriften gegen zu viel Werbung im öffentlichen Raum. Ziel ist ein Volksentscheid am 20. September. Werbung will auffallen und wird deshalb immer größer, greller und bewegter. Die Initiative „Berlin werbefrei“ will nicht mehr hinnehmen, dass Reklame das Stadtbild dominiert, und strebt deshalb dieses Ziel per … [Weiterlesen...]