Wer staatliche Transferleistungen bezieht, konnte sich bislang den Mitgliedsbeitrag im Berliner Mieterverein beziehungsweise in einem von zwei weiteren Vereinen erstatten lassen. Diese Hilfestellung hat der Berliner Senat nunmehr gestrichen.
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Seit 2019 konnten sich Berliner Arbeitssuchende in Grundsicherung, Sozialhilfeempfänger:innen und leistungsberechtigte Asylbewerber:innen als Mitglieder in einem von drei Mietervereinen den Mitgliedsbeitrag erstatten lassen. Zugrunde lag dem eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Mieterverein und dem Land Berlin. Die Kostenübernahme für die jeweilige Person war auf zwei Jahre beschränkt, unter bestimmten Umständen konnte sie auf drei Jahre verlängert werden. Explizit beworben wurde diese Hilfestellung nicht, Direktiven an die zuständigen Behörden und Ämter gab es keine – so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. „Entsprechende Hinweise erfolgen gegebenenfalls im Rahmen individueller Beratung“, heißt es. Oder auch nicht: Dem BMV liegt ein Fall vor, in dem eine Mieterin vor das Sozialgericht ziehen musste, weil das Jobcenter Neukölln ihren Mitgliedsbeitrag nicht übernehmen wollte.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun im Oktober 2025 festgestellt, dass die Beitragserstattung nicht zu den „Kosten der Unterkunft“ zähle. Dies gelte für alle Bundesländer. Die Berliner Sozialverwaltung kündigte daraufhin im Dezember 2025 die Kooperationsvereinbarung.
„Wir kritisieren das aufs Schärfste“, sagt BMV-Geschäftsführerin Wibke Werner. Denn wie, so fragt sie, sollen Betroffene in Zukunft in Mietrechtsangelegenheiten geschützt werden? Die kostenlose Beratung in den Bezirken sei zwar hilfreich bei kleineren Problemen – geht es aber um Schriftverkehr oder eine gerichtliche Auseinandersetzung, bieten Mietervereine bessere Unterstützung. Aus welchem Topf nun eine Kostenübernahme finanziert werden könnte, ist offen. Die Senatsverwaltung hat eine Prüfung zugesagt. Katrin Schmidberger fasst die Lage pragmatisch zusammen: „Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg.“
Carola Rönneburg
www.berliner-mieterverein.de/mitgliedsbeitraege-und-leistungen.htm
17.02.2026
