Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Sie wäre sonst Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen. Die dringend notwendigen Verbesserungen kommen erst 2027 – vielleicht auch gar nicht. Aufatmen bei Mieter:innen: Die Mietpreisbremse bleibt bestehen. „Die Verlängerung ist ein wichtiger erster Schritt, doch bleibt noch viel zu tun, damit die … [Weiterlesen...]
Die Konter-Reform
Die geplante Bürgergeldreform wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Betroffenen, aber auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Ausgerechnet in einer Zeit, wo immer mehr Menschen finanziell zu kämpfen haben, will die schwarz-rote Koalition im Bund den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen. Von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat sprechen … [Weiterlesen...]
Bearbeitungszeit WBS
Bis zu 16 Wochen musste man in Berlin 2024 auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) warten. Würde ein vereinfachtes Verfahren helfen? Ziemlich fix geht es in Tempelhof-Schöneberg, wie eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab. 2024 brauchte das Wohnungsamt durchschnittlich drei Wochen für die Bearbeitung. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg dauerte es nur eine … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht verpasst
Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt. Seit Jahren müssen die maroden Balkone am Eckhaus mit Balken abgestützt werden – ein beliebtes Fotomotiv bei Touristen. Für die … [Weiterlesen...]
Tempelhofer Feld
Der städtebauliche Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld ist entschieden: Vier der sechs prämierten Entwürfe sehen keinerlei Bebauung vor. Dennoch verfolgt der Senat unbeirrt seine Vision von einer „behutsamen Randbebauung“. Nach den Bürger:innen, die sich im letzten Jahr in einem Dialogprozess mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen … [Weiterlesen...]
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