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Zerrüttungskündigung

Wer mit seinem Vermieter im Dauerclinch liegt, vielleicht wegen Missständen die Presse eingeschaltet oder gar Strafanzeige gegen ihn gestellt hat, wird gelegentlich mit einer Zerrüttungskündigung konfrontiert. Das Argument: Es sei unzumutbar, ein solch belastetetes Mietverhältnis fortzusetzen. Ist da etwas dran? Den Kündigungsgrund Zerrüttung gibt es nicht. Kündigungen … [Weiterlesen...]

Halbzeitbilanz des schwarz-roten Senats

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 entschied sich die Berliner SPD für viele überraschend, die von ihr geführte Koalition mit den Grünen und den Linken nicht fortzuführen, sondern als Juniorpartner mit der CDU zu regieren. Der schwarz-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Februar 2025 die Hälfte seiner Amtszeit absolviert. Wie fällt … [Weiterlesen...]

Senatsbericht zur sozialen Lage der Berliner Bevölkerung

Der Senat will die verschiedenen Sozialberichte der Senatsverwaltungen zu einem Bericht bündeln. Was dabei bislang herausgekommen ist, weiß noch nicht zu überzeugen. Vor allem: Ein wesentlicher Aspekt der sozialen Lage bleibt unberücksichtigt: die Wohnkostenbelastung der Berliner. Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung, der Gesundheits- und Sozialstrukturatlas und der … [Weiterlesen...]

„DDR-Mietvertrag“

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen … [Weiterlesen...]

Zwischenwelt

Hunderte Menschen stauen sich vor der Turmstraße 21 in Moabit. Absperrgitter und Sicherheitskräfte sollen das Chaos irgendwie in geordnete Bahnen lenken, aber das ist kaum zu bewältigen. Immer wieder eskaliert die Situation; die hier warten, sind am Ende ihrer Kraft. Sie kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, haben tausende Kilometer Flucht hinter sich und schon mindestens … [Weiterlesen...]