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Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Die mit einem Zahlungsverzug begründete Pflichtverletzung des Mieters ist nicht allein deshalb „erheblich“ i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil der Zahlungsrückstand summenmäßig über eine Monatsmiete hinausgeht (hier: Zahlungsrückstand in Höhe von 812,23 Euro). Für die Erheblichkeitsprüfung ist vielmehr auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. LG Berlin II vom … [Weiterlesen...]

Projekt gegen Umwandlung und Eigenbedarf startet

Pressemitteilung Nr. 03/25 Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, … [Weiterlesen...]

Verdrängung in 5 Kapiteln: Gewerbliche Untervermietung als Geschäftsmodell

Der Berliner Wohnungsmarkt ist hart umkämpft. Mara und ihr Mitbewohner Linus erleben seit Monaten die Abgründe: Verdrängung, Einschüchterung und rechtliche Grauzonen. Ihre Geschichte steht stellvertretend für den Kampf vieler Mieter:innen und ermutigt, Unterstützung zu suchen und für die eigenen Rechte einzutreten. 2018 zieht Mara in eine WG in Prenzlauer Berg. Alles scheint … [Weiterlesen...]

Entlarvte Mythen: Was bei der Wärmewende wirklich zählt

Die Wärmewende ist zentraler Bestandteil der Klimaschutzbemühungen im Gebäudesektor. Doch Vorurteile und Missverständnisse prägen die öffentliche Debatte – oft ohne sachliche Grundlage. In einer neuen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung räumt die Klima- und Energieexpertin Elisabeth Staudt mit diesen Mythen auf und liefert fundierte Fakten und Argumente. Das Heizungsgesetz … [Weiterlesen...]

Forderungen des Berliner Mietervereins zur Wohnungs- und Mietenpolitik

Die wohnungspolitische Bilanz der Ampelkoalition ist ernüchternd. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags von 2021 wurden nicht umgesetzt. Deutschland steckt in einer Wohnungskrise, die sich durch angespannte Wohnungsmärkte, hohe Mieten, steigende Nebenkosten und drohende Verdrängung sowie Wohnungslosigkeit verschärft. Nach dem Scheitern der Koalition aus SPD, Grünen und FDP … [Weiterlesen...]