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Gesetzentwurf zum Mietrecht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen regulieren sowie den Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug verbessern. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet den Gesetzentwurf als „längst überfällig“, fordert aber beherztere Schritte für mehr Mieterschutz. „Unser soziales Mietrecht ist gut – aber sein Schutz hat Lücken“, … [Weiterlesen...]

BMV-Wahlforum I

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat den Wahlkampf früh eröffnet und lädt die Spitzenkandidat:innen von fünf Parteien zu einem dreiteiligen Wahlforum ein. Im ersten Teil ging es am 19. Februar um die Frage: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was können die landeseigenen Unternehmen besser machen?“ Die Wohnungspolitik wird bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September … [Weiterlesen...]

Stadt für alle?

Als man vor 100 Jahren begann, Berlin in eine autogerechte Stadt umzubauen, gab es 14.400 Autos. Dass dieser Entwurf heute bei 1,23 Millionen Autos nicht mehr funktionieren kann und die Stadt inzwischen buchstäblich unter die Räder gekommen ist, liegt auf der Hand. Auch zum Schutz des Klimas, zur Schonung von Umwelt und Gesundheit sowie zur Vermeidung von tödlichen Unfällen … [Weiterlesen...]

Mietwucher

Wann gilt eine überhöhte Miete als Ausnutzen der Wohnungsnot? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Amtsgericht Tiergarten. Der Ausgang eines Verfahrens könnte für viele Berliner Mieter:innen wichtig werden. Verhandelt wird ein Fall aus Kreuzberg. Für eine möblierte Wohnung verlangt die Vermieterin 1065 Euro Kaltmiete. Das Verfahren ist Teil mehrerer Musterfälle, … [Weiterlesen...]

Graefestraße 13

Warum ist der Eigentümer der Graefestraße 13 nicht in der Lage, innerhalb von sechs Jahren relativ einfache Brandschäden zu beseitigen und die Wohnungen wieder benutzbar zu machen? Sieben von acht Wohnungen im Vorderhaus stehen seit dem Brand im Januar 2020 leer. Zwar wurden sie von der Bauaufsicht Friedrichshain-Kreuzberg nach wenigen Monaten wieder freigegeben, doch … [Weiterlesen...]