Als Begründung für eine Eigenbedarfskündigung genügt nicht die Erklärung: „Ich selbst werde nach Ihrem Auszug und Abschluss der nötigen Renovierungsarbeiten das Wohnhaus beziehen. Aufgrund der räumlichen Trennung von meiner Frau und meiner jetzigen Wohnsituation und meines Alters ist die Kündigung unumgänglich.“ LG Heilbronn vom 30.10.2025 – 3 S 12/25 – Gründe (abgekürzt … [Weiterlesen...]

1. Mieter in einem Mehrparteienhaus müssen die Möglichkeit haben, die Außenfenster im Treppenhaus zum Lüften oder bei Gefahrensituationen zu öffnen. Anderenfalls liegt ein Mietmangel vor. 2. Eine Bagatellmodernisierung liegt bei einer Mieterhöhung von 15,68 € monatlich nicht vor. Hierunter sind regelmäßig nur Erhöhungen unter 10,00 € zu verstehen. Auch prozentual im Hinblick … [Weiterlesen...]

Die Abtretung von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse kann im Einzelfall ein sittenwidriges – und damit nichtiges – Rechtsgeschäft darstellen. AG Mitte vom 24.11.2025 – 113 C 5049/25 – Tatbestand: Die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ..., Mieter ist seit dem 01.06.2022 .... Die vertraglich vereinbarte … [Weiterlesen...]