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Klimasozialfonds: Milliardenhilfe der EU – doch Deutschland zögert

Gegen weitreichende Klimaschutzmaßnahmen führen die Regierungsparteien gern das Argument der hohen Kosten an. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen müssten Heizungstausch und energetische Modernisierung finanziell fürchten. Umso irritierender wirkt es, dass die Bundesregierung offenbar Milliarden an EU-Geldern zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte liegen … [Weiterlesen...]

Vorschlag für eine Mietrechtsreform: Mieter:innenschutz richtig stärken

Unsere Position in Kürze Der Vorschlag der Bundesjustizministerin für eine erste Mietrechtsreform ist grundsätzlich zu begrüßen und greift einige wichtige Forderungen des Berliner Mietervereins auf. In zentralen Punkten bleibt der Vorschlag jedoch hinter dringend notwendigen Regelungen zurück. Während einzelne Ansätze wie die Ausweitung der Schonfristzahlung auf die … [Weiterlesen...]

SPD-Resolution: Mietendeckel 2.0, Mitbestimmung und viele Fragezeichen

Die SPD-Fraktion Berlin will mit ihrer Resolution „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ ein wohnungspolitisches Signal setzen. Der Beschluss auf ihrer Klausurtagung vom 23. bis 25. Januar 2026 in Rostock bündelt zahlreiche Vorschläge – vom Mietendeckel 2.0 über stärkere Mitbestimmung bis hin zu neuen Regeln für landeseigene Wohnungsunternehmen. Viele Ansätze weisen in die … [Weiterlesen...]

Bundesverfassungsgericht bestätigt die wiederholte Verlängerung der Mietpreisbremse:

Pressemitteilung Nr. 12/26 „Karlsruhe stärkt das soziale Mietrecht!“ bringt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 183/25) auf den Punkt. Den weit verbreiteten Vermietereinwand, die Mietpreisbremse könne nicht wiederholt um weitere fünf Jahre verlängert werden, hat das höchste deutsche … [Weiterlesen...]