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Wärmelieferung

Ein Erdgasindex ist kein taugliches Marktelement nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV verlangt für die Wirksamkeit einer Klausel, dass die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen sind. Dieses Marktelement muss auf die Verhältnisse auf dem allgemeinen, das heißt sich auch auf andere Energieträger erstreckenden, … [Weiterlesen...]

Leser:innenfoto des Monats November 2025

„Warte auf ’ne Wohnung“ meint MM-Leserfotografin Sabine Nowak vernommen zu haben, als sie das hölzerne Arrangement (in Waren an der Müritz) fotografiert hat. Wenn Sie ebenfalls ein Bild zum Nachdenken, mit Witz oder aus ungewöhnlicher Perspektive rund um das Thema Wohnen aufgenommen haben, schicken Sie es uns. Ihr Foto mit einem von Ihnen gewählten Titel sowie Angaben … [Weiterlesen...]

Umwandlungssperrfrist

1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577 a Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. 2. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt … [Weiterlesen...]

Selbständiges Beweisverfahren und Mieterhöhung

Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden können, besteht … [Weiterlesen...]

Mitverschulden bei Glätteunfall

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender … [Weiterlesen...]