1. Eine Gastherme ist keine Heizanlage i.S.d. wohnwerterhöhenden Merkmals „Wärmedämmung zusätzlich zur vorhandenen Bausubstanz oder Einbau/Installation einer modernen Heizanlage ab 01.01.2003“ des Berliner Mietspiegels. 2. Bietet der Fahrradraum Platz für nur ca. fünf Fahrräder, ist er für ein jedenfalls vierstöckiges Miethaus mit Vorderhaus und Seitenflügel nicht … [Weiterlesen...]

Zum Streitwert bei einer Klage auf Austausch der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft. LG Berlin II vom 10.2.2025 – 63 T 18/25 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Das Gericht führt aus: … Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Hiernach ist der Wert von dem Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Die Kammer hält in … [Weiterlesen...]

1. Verweigert der Vermieter die erbetene Untervermietungserlaubnis, kann darin der Verfügungsgrund für das Begehren der Mieter liegen, den Vermieter im Wege einstweiliger Verfügung zur vorläufigen Duldung der Untervermietung zu verpflichten. 2. Die Mieter dürfen die bisher als Heim ihrer vierköpfigen Familie genutzte Vierzimmerwohnung gegen den Willen des Vermieters nicht zu … [Weiterlesen...]