Berlins größte Mieterorganisation mit über 180.000 Mitgliedern

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Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ gestartet

Pressemitteilung Nr. 37/25 Der Berliner Mieterverein unterstützt die vom BUND Berlin und der Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz gestartete Kampagne "Grüne Flächen retten - Hitzeschutz jetzt!". Ziel ist es, die dringende Notwendigkeit von Klimaanpassungen im Wohnbereich, insbesondere Hitzeschutz, für Mieter:innen und Stadtbewohner:innen hervorzuheben. Klimaschutz und … [Weiterlesen...]

Mietrechtskommission nimmt ihre Arbeit auf

Pressemitteilung Nr. 36/25 "Es ist höchste Zeit, Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu ahnden und den unlauteren Geschäften mit der Vermietung zu völlig überhöhten Mieten endlich ein Ende zu setzen", fordert die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Wibke Werner angesichts der heutigen Auftaktveranstaltung der vom Bundesministerium der Justiz und für … [Weiterlesen...]

Bankbürgschaft

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2 a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt. BGH vom 14.5.2025 – VIII ZR 256/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

a) Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere – muss aber nicht stets – durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. b) Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines – bezogen auf das geltend gemachte … [Weiterlesen...]

Kollusives Zusammenwirken

Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters sowie zur unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) durch den Mieter bei von ihm erkannten oder sich ihm aufdrängenden … [Weiterlesen...]