Der Senat schlägt die Pflöcke ein für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert Entlastungen für die Mietenden. In den letzten Monaten haben Haus- und Wohnungseigentümer:innen Bescheide über die neu ermittelten Grundsteuerwerte ihres Eigentums bekommen. Diese zum Stichtag 1. Januar 2022 erhobenen Werte sind deutlich höher als die … [Weiterlesen...]
Vieltausendfacher Protest
Tausende von Menschen gingen am 1. Juni auf die Straße, um unter dem Motto „Die Miete ist zu hoch“ eine radikale Wende in der Wohnungspolitik zu fordern. Der Veranstalter, das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, sprach von 12.000 Teilnehmenden, die Polizei von 4500. Aufgerufen zu der Mietendemo hatten rund 200 Initiativen und Gruppen. Entsprechend bunt war die … [Weiterlesen...]
Keine Senatsgelder mehr in Aussicht
Das Initiativenforum, das aus der Mieterbewegung 2019 hervorging, um Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft und Bewegungen im Bereich der Wohnungspolitik zu vernetzen, soll es im bekannten Rahmen nicht mehr geben. Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg schrieb an Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler: „Es wäre gerade für die organisierte … [Weiterlesen...]
OVG hebt Milieuschutz für Riehmers Hofgarten auf
Erstmals konnten Eigentümer den Milieuschutz erfolgreich gerichtlich angreifen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob die Erhaltungsverordnung für Riehmers Hofgarten in Kreuzberg in einem Normenkontrollverfahren auf. Das denkmalgeschützte Gründerzeitensemble mit 20 Wohngebäuden war 2020 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem bereits bestehenden … [Weiterlesen...]
3 Fragen an Cornelius Grüger von der Verbraucherzentrale
MieterMagazin: Energieberatung bietet die Verbraucherzentrale schon lange an. Was ist das Besondere am neuen Projekt? Cornelius Grüger: Unser Beratungsaufkommen ist sehr hoch. Es gibt viele Fragen, etwa zum Anbieterwechsel, zur Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen oder zu Einsparmöglichkeiten. Unsere Aufgabe ist es, aus unseren umfangreichen Beratungsangeboten die wichtigsten … [Weiterlesen...]
