Pressemitteilung Nr. 22/11 Viele Mieterhöhungen in Berlin stellen den Mietern eine Falle. Sie sind zwar meist formell korrekt, aber sie fordern eine Miete, die über der wirklichen ortsüblichen Miete liegt. Die Vermieter verlangen flächendeckend Mieterhöhungen, ohne die konkrete Wohnung mit Hilfe der Spanneneinordnung zum Mietspiegel individuell bewertet zu haben. Hiergegen … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Nach Abmahnung entgegen der vertraglichen … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Einzimmerwohnung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.9.2011 - 14 C 212/11 - Mitgeteilt von RA Burkhard Draeger Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter war in der … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsatz: Die Erneuerung von Dichtungen von Abflussrohren unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Charlottenburg vom 31.8.2011 - 212 C 65/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Reichweite einer Abwälzungsklausel für Kleinreparaturen. Die Vermieterin beauftragte eine Firma mit Reparaturarbeiten in der … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zum "Einfrierungsgrundsatz" bei Vermieterwechsel. AG Tiergarten vom 23.8.2011 - 2 C 30/11 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den … [Weiterlesen...]
