Leitsatz: Mit der Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme (§ 241 Absatz 2 BGB) ist es nicht vereinbar, innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsschluss eine einseitige Erhöhung der Miete um 10 % durchzuführen, deren Grundlage ganz überwiegend bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat. AG Wedding vom 23.11.2011 - 8a C 137/11 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: a) Der Verpächter kann bei fortbestehendem Sicherungsinteresse auch noch nach Beendigung der Pacht die vereinbarte Barkaution verlangen. b) Dasselbe gilt für den Kautionsanspruch des Wohnungsvermieters. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 65/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nicht jede … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung der Mietwohnung. In formeller Hinsicht ist die nähere Bezeichnung der von der Abrechnungseinheit erfassten Gebäude nicht geboten. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 228/11 … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Dem Mieter steht gegen den Vermieter hinsichtlich der geltend gemachten Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung sowie hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Warmwasser ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu, solange der Vermieter dem Mieter keine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen gewährt. BGH v. … [Weiterlesen...]
Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU
Pressemitteilung Nr. 24/11 Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU enthält wenig substanzielle Vorschläge, um die Wohnungsmarktsituation für Mieter zu verbessern. „Die neue Regierung duckt sich weg, wie immer soll es der Markt richten“, kritisiert der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Zudem werden Versprechungen gemacht, die durch keinerlei … [Weiterlesen...]
