Leitsatz: Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/11, Inhaltsverzeichnis
Panorama Zweckentfremdungsverbot: Auf der langen Bank Wohngeld- und Mietenbericht: Schöngefärbtes Zahlenwerk Schlüsseldienste: Einträgliches Geschäft mit einer Notlage IVD-Marktmietspiegel: Münchner Verhältnisse in nachgefragten Lagen Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher: Die Anpassung ist überfällig Der Veranstaltungstipp: Zwischen Romantik und … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/11, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Justizministerium plant Mietrechtsänderungen: Auf dem Irrweg Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum "Weißen" der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam. BGH v. 21.9.2011 - VIII ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. BGH v. 14.9.2011 - VIII ZR 301/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner MietervereinsZwischen Januar 2008 und März 2009 zahlte der Mieter 11 Mieten verspätet. Mit … [Weiterlesen...]
