Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum "Weißen" der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam. BGH v. 21.9.2011 - VIII ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. BGH v. 14.9.2011 - VIII ZR 301/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner MietervereinsZwischen Januar 2008 und März 2009 zahlte der Mieter 11 Mieten verspätet. Mit … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsatz: Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. BGH v. 14.9.2011 - VIII ZR 10/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter begehrten vom Vermieter die Zustimmung zum Einbau einer … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Ob die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks für den Vermieter mit erheblichen Nachteilen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB verbunden ist, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung. BGH v. 13.9.2011 - VIII ZR 84/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Heizkostenabrechnung, die keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält, ist formell wirksam und materiell richtig. 2. Der Vermieter darf eine Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgter Gebäude im Laufe des Mietverhältnisses - auch stillschweigend mit der Betriebskostenabrechnung - … [Weiterlesen...]
