Panorama Hartz-IV-Wohnkostenübernahme: Neuregelung lässt auf sich warten Der Broschürentipp: Ratgeber für barrierefreies Bauen Mieterhöhungen: Gagfah mit eigener Geografie "Floor-Flex-Platten": Asbest im Fußboden Programm "Stadtumbau West": Positive Bilanz, verbesserungswürdige Details Der Mietrechtstipp: Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten Der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 11/11, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Warum Neubau an den Problemen des Berliner Wohnungsmarkts wenig ändert: Scheinlösung "Wir brauchen mehr Wohnungsneubau." Der Ruf, verfasst von einem Bündnis aus Bau- und Immobilienwirtschaft und Deutschem Mieterbund, ging zu Beginn des Jahres durch die Medien. In einem "Vertrag für Hamburg" verpflichteten sich im Juli dieses Jahres der Senat und die … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. BGH v. 23.11.2011 - VIII ZR 120/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war eine Staffelmiete vereinbart und folgender Kündigungsausschluss: "3. Mietzeit: Ab dem 01.11.2007 Unbefristet: Die … [Weiterlesen...]
Garagengemeinschaft
Leitsätze: a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. c) Das gilt … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus … [Weiterlesen...]
