Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch … [Weiterlesen...]
Defekter Wasserzähler
Leitsatz: Die Kaltwasserkosten müssen nach Quadratmetern umgelegt werden, wenn die Wohnungswasserzähler defekt oder nicht hinreichend geeicht sind. Dabei hat der Mieter Anspruch auf Kürzung seines Anteils um 15 Prozent. LG Berlin vom 11.11.2011 - 63 S 149/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die in allen Wohnungen vorhandenen … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt voraus, dass bei einer vorweg vorgenommenen Aufteilung von Gesamtkosten für den Mieter die Gesamtkosten und der Rechenschritt ersichtlich sind, mit dem der auf den Mieter entfallende Betrag ermittelt wurde. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 8.11.2011 - 9 C 251/10 - Mitgeteilt von RA Stephan … [Weiterlesen...]
Keine Werbung!
Leitsätze: 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines … [Weiterlesen...]
