Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. 2. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Mieter die vom Kautionssammelkonto des Vermieters abgeführte anteilige Steuer von seinem Finanzamt erstattet … [Weiterlesen...]
Neubaudiskussion in Berlin
Pressemitteilung Nr. 18/11 Der wachsenden Nachfrage vor allem nach preiswertem Wohnraum kann Berlin nicht durch Wohnungsneubau gerecht werden. "Wer die Wohnungsversorgung von Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen verbessern will, muss andere Wege beschreiten", erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. "Zunächst muss das … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Die Androhungen des Mieter, das von ihm bewohnte Haus in Brand zu setzen, zu schießen und das Fahrzeug des Leiters des Kundenzentrums zu zerstören, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, stellen einen gravierenden Pflichtverstoß dar. Gemäß § 543 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 BGB ist aufgrund der Schwere des Vertragsverstoßes die sofortige Kündigung auch ohne … [Weiterlesen...]
Mietkaution
Mit dem Einzug in eine neue Wohnung ist neben den Umzugskosten auch das Geld für die Kaution aufzubringen. Im Regelfall sind das drei Nettokaltmieten. Für diejenigen, die das Geld nicht auf der hohen Kante haben, bieten Versicherungsunternehmen seit 2009 eine Mietkautionsversicherung an. Der Berliner Mieterverein (BMV) und die "Stiftung Warentest" raten davon ab. Der Vorteil … [Weiterlesen...]
Betriebskostenspiegel
Verglichen mit dem neuen Mietspiegel ist die Entwicklung bei den Nebenkosten weniger dramatisch. Die meisten Betriebskosten sind stabil geblieben oder sogar minimal gesunken, lediglich bei Heizung und Warmwasser gab es einen deutlichen Anstieg. Das belegt die Betriebskostenübersicht, die kürzlich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlicht wurde. Der … [Weiterlesen...]
