Leitsatz: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss. BGH v. 15.2.2012 - VIII ZR 166/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Zwangsverwalter verlangte vom Mieter Räumung des Mietgrundstücks wegen angeblicher Mietrückstände. Im Mietvertrag aus dem Jahre … [Weiterlesen...]
Staffelmiete, Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: a. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. b. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug
Leitsatz: Rechnet der Vermieter die Wasserkosten nach dem durch Zähler festgestellten Verbrauch ab, so dass ein etwaiger höherer Verbrauch der Gewerbeeinheiten bereits auf diese Weise berücksichtigt wird, ist für einen Vorwegabzug kein Raum. BGH v. 14.2.2012 - VIII ZR 207/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung, Abflussprinzip
Leitsatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien durch die bisherige Handhabung eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip stillschweigend vereinbart haben; denn gemäß § 2 HeizkostenVO gehen die Vorschriften der Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. BGH v. 14.2.2012 - VIII ZR 260/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: 1. Führt der Vermieter in einer Modernisierung zugleich Instandsetzungsmaßnahmen durch, so hat er in der folgenden Mieterhöhungserklärung nachvollziehbar darzulegen, welche Kosten er in welcher Höhe von den angegebenen Gesamtkosten vorab als Instandsetzungskosten in Abzug gebracht hat. Gleiches gilt bei im Zuge der Modernisierung ersparten … [Weiterlesen...]
