Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, dass Wildschweine nicht mehr - wie bisher regelmäßig - den Mietergarten betreten können. Dies ist nur durch Errichtung eines stabilen Zaunes möglich. Ein Maschendrahtzaun ist hingegen ungeeignet, Wildschweine fernzuhalten. AG Köpenick vom 4.7.2012 - 15 C 25/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: Eine formularvertragliche qualifizierte Schriftformklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam. OLG Brandenburg vom 4.7.2012 - 7 U 204/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Formularklausel "Nebenabreden, Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und … [Weiterlesen...]
Blumenkasten
Leitsatz: Der Mieter darf Blumenkästen dann nicht an der Außenseite der Balkonbrüstung anbringen, wenn hierdurch eine Gefahr für Dritte nicht völlig ausgeschlossen erscheint. LG Berlin vom 3.7.2012 - 65 S 40/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte gemäß § 541 BGB vom Mieter, die an der Außenseite des Balkons … [Weiterlesen...]
Schimmelbefall im Sommer
Dunkle Flecken an Wänden, muffige Gerüche hinter Schränken - Schimmel ist keinesfalls nur ein Winterproblem. Zu Beginn der warmen Jahreszeit ist die Luft im Freien feuchter und kann innen nasse Wände verursachen. Experten raten deshalb: Eher nachts lüften, wenn es auch draußen kühl ist. Endlich wieder Sommer vorm Balkon. Wir machen alle Fenster auf und lassen herein, was uns … [Weiterlesen...]
Alleinerziehende
In Berlin leben, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Alleinerziehenden bundesweit. Mehr als ein Drittel der Haushalte mit Kindern sind Ein-Eltern-Familien. Von den etwa 155.000 Alleinerziehenden in Berlin sind 87 Prozent Frauen. Nur etwa die Hälfte der Alleinerziehenden kann ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Das hat auch Auswirkungen auf die … [Weiterlesen...]
