Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. LG Berlin vom 1.3.2012 - 67 S 42/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB steht unter der Überschrift "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" und hat folgenden Wortlaut: "Ist der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter. BGH vom 29.2.2012 - VIII ZR 346/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Entscheidung hat in Berlin nur Bedeutung für die relativ seltenen Fälle, wo der Mietspiegel - beispielsweise wegen Einschlägigkeit eines … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen im Mietshaus
Leitsatz: Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur oder ähnliches) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Mietminderung bei Ferienwohnungen
Pressemitteilung Nr. 6/12 Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 155/11) erklärt der Berliner Mieterverein: „Das Urteil des BGH ist zu begrüßen, weil damit klargestellt wird, dass die Anforderungen an den Mieter, die Beeinträchtigungen durch Ferienwohnungen darzulegen, nicht überspannt werden dürfen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht
Pressemitteilung Nr. 5/12 Zur heutigen Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB) erklärt der Berliner Mieterverein: „Der Wohnungsmarktbericht macht schonungslos deutlich, dass die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung nachgebessert werden muss. Der Handlungsbedarf ist deutlich höher, als in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU … [Weiterlesen...]
