Pressemitteilung Nr. 12/12 "Durch die vermieterfreundliche Umgestaltung des Mietrechts kommt die Bundesregierung mit der Energiewende nicht voran", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Wenn die Kosten der energetischen Gebäudesanierung nicht gerechter verteilt werden, wird am Ende die Energiewende scheitern. "Wir brauchen statt des Ausschlusses … [Weiterlesen...]
Neue Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger
Pressemitteilung Nr. 11/12 Nach der neuen Rechtsverordnung des Senats (Wohnaufwendungsverordnung -WAV- vom 3.4.2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern werden weiterhin etwa 70.000 Bedarfsgemeinschaften Mieten zahlen, die über den Richtwerten liegen, so das Ergebnis einer Studie des Forschungsinstitutes TOPOS, die der Berliner Mieterverein e.V. in Auftrag … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Hat der Mieter keine Genehmigung zur Hundehaltung und setzt er diese auch nach einer Abmahnung fort, kann der Vermieter wegen dieser Pflichtverletzung das Mietverhältnis ordentlich kündigen. LG Berlin vom 18.5.2012 – 63 S 421/11 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Haltung von Hunden war nach dem Mietvertrag verboten, doch hatte … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschusserhöhung
Leitsatz: Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). BGH v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mietdämpfung bei städtischen Wohnungsunternehmen
Pressemitteilung Nr. 9/12 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt, dass der Senat die Miethöhe bei den städtischen Wohnungsunternehmen zukünftig an einer maximalen Belastungsgrenze kappen möchte. „Der Weg stimmt, aber bei der Umsetzung sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn es wirklich zu einer Mietendämpfung kommen soll“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer … [Weiterlesen...]
