Leitsatz: Anwohner des Kollwitzplatzes können im Rahmen einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel die Lärmbelästigungen durch einen Wochenmarkt und durch zahlreiche Gaststätten nicht als wohnwertmindernd geltend machen. LG Berlin vom 21.2.2012 - 63 S 276/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Auffassung des Landgerichts … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Aus § 553 BGB ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus § 553 BGB ergibt sich für Wohnraummieter nur ein Anspruch auf Erteilung einer … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung im Dauernutzungsvertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft bindet auch den Grundstückserwerber nach Erlöschen der Mitgliedschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 250/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verwirkung
Leitsatz: Das Rechtsinstitut der Verwirkung bleibt auch nach der durch das Mietrechtsreformgesetz (2001) eingeführten Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB anwendbar. Eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist kann nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden. BGH v. 21.2.2012 - VIII ZR 146/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 … [Weiterlesen...]
Mangelkenntnis
Leitsatz: Die Frage, ob die Parteien eines Mietvertrags das Risiko einer zukünftigen Bautätigkeit erkannt und beim Abschluss des Vertrags zur Bestimmung des Soll-Zustands der Mietsache in ihren Willen aufgenommen haben, ist im Einzelfall vom Tatrichter zu prüfen und zu entscheiden. Überschreitet die Lärmbelastung durch eine benachbarte Großbaustelle die zulässigen … [Weiterlesen...]
