Mietrecht – Seite 77

Austausch von WG-Mitgliedern

Leitsatz: Ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er nicht einen Vertrag mit mehreren Einzelmietern, sondern mit einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechslung von Mietern zuzustimmen, das heißt der … [Weiterlesen...]

Die bekannt gewordene Rechtsprechung zum Berliner Mietspiegel 2017

Mietspiegel im Prozess Der Berliner Mietspiegel 2017 ist (zumindest) als einfacher Mietspiegel i.S.d. § 558 c BGB anwendbar. AG Neukölln vom 16.8.2017 – 17 C 224/16 – Das Risiko, dass durch spätere Veröffentlichung eines Mietspiegels neue Erkenntnisse zur materiellen Begründetheit der Klage gewonnen werden, tragen die Prozessparteien. LG Berlin vom 11.9.2017 – 64 S … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob, beziehungsweise für welchen Zeitraum, das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574 a BGB … [Weiterlesen...]

Transparent an der Fassade

Leitsätze: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der … [Weiterlesen...]

Indexmiete

Leitsatz: Folgende Klausel ist unwirksam: „Während der Geltung der Indexmiete muss die Miete, abgesehen von etwaigen Änderungen gemäß § 559 (bauliche Änderungen) und § 560 BGB mindestens ein Jahr unverändert bleiben.“ AG Mitte vom 17.5.2019 - 25 C 67/19 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, ob eine Indexmieterhöhung … [Weiterlesen...]