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Mietrecht

Verjährungsbeginn

Leitsatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. BGH vom 27.2.2019 - XII ZR 63/18 … [Weiterlesen...]

Wohnfläche und Mieterhöhung

Leitsatz: Die Beweislast für die in Ansatz zu bringende, tatsächliche Wohnungsgröße liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Vermieter der Wohnung, der eine Mieterhöhung verlangt. BGH vom 27.2.2019 - VIII ZR 255/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gestützt auf den Mietspiegel wollte ein Mainzer … [Weiterlesen...]

Zeitmietvertrag

Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung: „Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß § 575 BGB aus folgendem Grund: Nach Ablauf der Befristung wird der Grundriss der Wohnung grundlegend geändert“, vermag keinen wirksamen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB zu begründen, weshalb das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsätze: 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Übersendung des Untermietvertrages. 2. Der Vermieter kann eine Untermietgenehmigung nicht ohne Weiteres mit den Argumenten verweigern, dass die Anwesenheit des Untermieters die Sanierung behindere und ihn Ansprüchen des Untermieters aussetze. 3. Dass sich die Wohnkosten der Mieter erhöht haben, weil … [Weiterlesen...]

Mieterinsolvenz

Leitsatz: Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des … [Weiterlesen...]