Leitsatz: Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters erfordert auch die Benennung der ausführenden Fachfirmen sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten; die bloße Angabe eines Zeitraumes reicht nicht aus. Des Weiteren sind Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten und mögliche Folgen für die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der zur Erteilung einer Untermieterlaubnis verpflichtete Vermieter hat keinen Anspruch auf eine auch nur teilweise Abschöpfung der gegenüber der anteiligen Hauptmiete höheren Untermiete. Da selbst eine stärkere Belegung einer Wohnung einen Untermietzuschlag nicht per se rechtfertigt, kann erst recht bei gleichbleibender Belegung der Wohnung kein Zuschlag gefordert … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Regelungen der §§ 556 d ff. BGB sind nicht verfassungswidrig. Deshalb ist das Gerichtsverfahren auch nicht nach § 148 ZPO auszusetzen. 2. Die Ausnahme des § 556 e Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das Vormietverhältnis auch erst nach Geltung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (sogenannte Mietpreisbremse) begründet worden war, so dass die dort vereinbarte … [Weiterlesen...]