Leitsatz: Nach § 10 HeizkostenVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. BGH vom 30.1.2019 - XII ZR 46/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 10 HeizkostenVO ist weitgehend unbekannt. Das mag daran liegen, dass bei der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17 - Langfassung: … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten]   Anmerkungen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen –, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. BGH vom … [Weiterlesen...]