Leitsatz: Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen –, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. BGH vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. BGH vom 19.12.2018 - XII ZR 5/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten]   Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses. BGH vom 5.12.2018 - VIII ZR 17/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Wohnung war mit einem Telefonanschluss vermietet worden. Die Telefonleitung verlief … [Weiterlesen...]