Leitsatz: Es besteht keine Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine zentrale Gasheizung als kombinierter Heiz- und Warmwasseranlage, wenn gutachterlich festgestellt wurde, dass damit keine Endenergieeinsparung eintritt. LG Berlin vom 23.7.2019 - 67 S 318/15 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine formal wirksame Modernisierungsankündigung erfordert, dass bei gebündelten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Maßnahmen die voraussichtliche Dauer für jede Maßnahme einzeln angegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn – wie hier – in der Modernisierungsankündigung die Dauer für sämtliche Einzelmaßnahmen zusammen mit circa elf Monaten angegeben … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung. AG Wedding vom 24.5.2019 - 22c C 576/18 - Mitgeteilt von RAen Dols, Franzke & Partner Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Urteil ging es um die Verjährung folgender Abrechnungsperioden: Der Vermieter hatte mietvertraglich die Abrechnung der angefallenen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er nicht einen Vertrag mit mehreren Einzelmietern, sondern mit einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechslung von Mietern zuzustimmen, das heißt der … [Weiterlesen...]