Mietrecht – Seite 78

Sozialklausel

Leitsatz: Der kündigungsbedingte Verlust der gemieteten Wohnung stellt für Mieter hohen Alters grundsätzlich eine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die – im Regelfall – die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 a Abs. 1, Abs. 2 BGB, 308 a Abs. 1 ZPO gebietet. LG Berlin vom 12.3.2019 - 67 S 345/18 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]

Verjährungsbeginn

Leitsatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. BGH vom 27.2.2019 - XII ZR 63/18 … [Weiterlesen...]

Wohnfläche und Mieterhöhung

Leitsatz: Die Beweislast für die in Ansatz zu bringende, tatsächliche Wohnungsgröße liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Vermieter der Wohnung, der eine Mieterhöhung verlangt. BGH vom 27.2.2019 - VIII ZR 255/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gestützt auf den Mietspiegel wollte ein Mainzer … [Weiterlesen...]

Zeitmietvertrag

Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung: „Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß § 575 BGB aus folgendem Grund: Nach Ablauf der Befristung wird der Grundriss der Wohnung grundlegend geändert“, vermag keinen wirksamen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB zu begründen, weshalb das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsätze: 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Übersendung des Untermietvertrages. 2. Der Vermieter kann eine Untermietgenehmigung nicht ohne Weiteres mit den Argumenten verweigern, dass die Anwesenheit des Untermieters die Sanierung behindere und ihn Ansprüchen des Untermieters aussetze. 3. Dass sich die Wohnkosten der Mieter erhöht haben, weil … [Weiterlesen...]