Leitsatz: Zur unbefristeten Fortsetzung des wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses gemäß § 574 a Abs. 1 Satz 2 BGB unter geänderten Bedingungen (hier: Mieterhöhung um 62,22 Euro). AG Mitte vom 24.7.2019 - 17 C 381/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die erhobene Räumungsklage wegen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Es besteht keine Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine zentrale Gasheizung als kombinierter Heiz- und Warmwasseranlage, wenn gutachterlich festgestellt wurde, dass damit keine Endenergieeinsparung eintritt. LG Berlin vom 23.7.2019 - 67 S 318/15 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine formal wirksame Modernisierungsankündigung erfordert, dass bei gebündelten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Maßnahmen die voraussichtliche Dauer für jede Maßnahme einzeln angegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn – wie hier – in der Modernisierungsankündigung die Dauer für sämtliche Einzelmaßnahmen zusammen mit circa elf Monaten angegeben … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung. AG Wedding vom 24.5.2019 - 22c C 576/18 - Mitgeteilt von RAen Dols, Franzke & Partner Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Urteil ging es um die Verjährung folgender Abrechnungsperioden: Der Vermieter hatte mietvertraglich die Abrechnung der angefallenen … [Weiterlesen...]