Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Modernisierungsankündigung des Vermieters wurden insbesondere ein Austausch der Fenster und Balkontüren, eine Sanierung des Bades, eine Erneuerung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 - Langfassung: … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558 a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. BGH vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]