Leitsatz: Lässt sich das neu eingebaute Fenster der Speisekammer nur einen Spalt öffnen, steht der Mietminderung nicht entgegen, dass mit dieser Konstruktion den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde entsprochen worden ist. Denn § 536 Abs. 1 BGB stellt allein auf die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit ab. Eine Mietminderung kommt daher auch dann in Betracht, wenn die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Es ist von einer Indizwirkung für das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 559 Abs. 4 BGB auszugehen, wenn die aufgrund der Mieterhöhung begehrte Bruttokaltmiete im Zeitpunkt der Mieterhöhungserklärung 34,6 Prozent des dem Mieter zur Verfügung stehenden Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Allein die Tatsache, dass sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung gemäß § … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Beweisaufnahme hinsichtlich der Auswirkungen von Bauarbeiten in der Wohnung auf die angemessenen Minderungsquoten. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.1.2020 - 7 C 297/18 - Mitgeteilt von RA Dr. Rainer Tietzsch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei Mietminderungsstreitigkeiten, insbesondere wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wird erst im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass das bis dahin bestehende Wohnungs- und Teileigentum vom Verkäufer aufgehoben werden soll, führt dies nicht zum Untergang des Vorkaufrechts der Mieter nach § 577 BGB, denn für das Entstehen des Vorkaufrechts ist auf die Grundbuchlage zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses abzustellen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]