Mietrecht – Seite 74

Sozialklausel

Leitsätze: a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also die Interessenabwägung zu einem klaren Ergebnis führt. b) Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung. AG Wedding vom 24.5.2019 - 22c C 576/18 - Mitgeteilt von RAen Dols, Franzke & Partner Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Urteil ging es um die Verjährung folgender Abrechnungsperioden: Der Vermieter hatte mietvertraglich die Abrechnung der angefallenen … [Weiterlesen...]

Austausch von WG-Mitgliedern

Leitsatz: Ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er nicht einen Vertrag mit mehreren Einzelmietern, sondern mit einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechslung von Mietern zuzustimmen, das heißt der … [Weiterlesen...]

Die bekannt gewordene Rechtsprechung zum Berliner Mietspiegel 2017

Mietspiegel im Prozess Der Berliner Mietspiegel 2017 ist (zumindest) als einfacher Mietspiegel i.S.d. § 558 c BGB anwendbar. AG Neukölln vom 16.8.2017 – 17 C 224/16 – Das Risiko, dass durch spätere Veröffentlichung eines Mietspiegels neue Erkenntnisse zur materiellen Begründetheit der Klage gewonnen werden, tragen die Prozessparteien. LG Berlin vom 11.9.2017 – 64 S … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob, beziehungsweise für welchen Zeitraum, das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574 a BGB … [Weiterlesen...]