Mietrecht – Seite 72

Kaution

Leitsätze: a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Zur unbefristeten Fortsetzung des wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses gemäß § 574 a Abs. 1 Satz 2 BGB unter geänderten Bedingungen (hier: Mieterhöhung um 62,22 Euro). AG Mitte vom 24.7.2019 - 17 C 381/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die erhobene Räumungsklage wegen … [Weiterlesen...]

Gasetagenheizung versus zentrale Gasheizung

Leitsatz: Es besteht keine Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine zentrale Gasheizung als kombinierter Heiz- und Warmwasseranlage, wenn gutachterlich festgestellt wurde, dass damit keine Endenergieeinsparung eintritt. LG Berlin vom 23.7.2019 - 67 S 318/15 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]

Modernisierungsankündigung

Leitsatz: Eine formal wirksame Modernisierungsankündigung erfordert, dass bei gebündelten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Maßnahmen die voraussichtliche Dauer für jede Maßnahme einzeln angegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn – wie hier – in der Modernisierungsankündigung die Dauer für sämtliche Einzelmaßnahmen zusammen mit circa elf Monaten angegeben … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsätze: a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also die Interessenabwägung zu einem klaren Ergebnis führt. b) Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder … [Weiterlesen...]