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Mietrecht

Mieterhöhung – Zustimmung

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558 a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. BGH vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Legal Tech

Leitsatz: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“. BGH vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 99 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin („Lexfox GmbH“) ist eine … [Weiterlesen...]

Stromversorgungsvertrag

Leitsatz: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte … [Weiterlesen...]

Einstweilige Verfügung

Leitsätze: 1. Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird (hier: Anbau eines Balkons), stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann. 2. Petitorische Einwendungen – wie etwa zu einer … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Die Straße Planufer in Kreuzberg liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 5.11.2019 -13 C 119/19 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: … Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist zwar sowohl bei einem Teil der Bevölkerung als … [Weiterlesen...]