Leitsatz: Eine sich aus dem Vergleich zweier aufeinanderfolgender Mietspiegel ergebende Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 3,35 Prozent pro Jahr ist nicht als erheblich anzusehen. Ein Stichtagszuschlag scheidet daher aus. LG Berlin vom 25.9.2019 - 65 S 107/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Anders als eine erstmalige Verfliesung von Bad und Spritzwasserbereich der Küche ist ihr Ersatz durch neue, nunmehr großformatige Fliesen keine Maßnahme im Sinne des § 555 b Ziff. 4 oder 5 BGB. Das Kriterium der Nachhaltigkeit beziehungsweise Dauerhaftigkeit ist nicht erfüllt, denn die bereits vorhandene Wohnwertverbesserung durch Fliesen in den „Nassbereichen“ … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die durchschnittlichen Wohnungsneubaukosten pro Quadratmeter betrugen nach Angaben des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg für die Jahre 2016 und 2018 1523,00 pro Quadratmeter beziehungsweise 1811,00 pro Quadratmeter. 2. Zu einer „umfassenden Modernisierung“ nach § 556 f Satz 2 BGB gehören reine lnstandsetzungsmaßnahmen nicht. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Bindung einer Wohnungsbaugenossenschaft an durch Selbstverpflichtung aufgestellte Mietobergrenzen im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. AG Lichtenberg vom 10.9.2019 – 3 C 219/19 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Genossenschaft hat sich selbst „Mietengrundsätze“ für den Umgang mit Mieterhöhungen gegeben. Danach ist eine … [Weiterlesen...]