Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) vom 11. Februar 2020 ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass von dem darin geregelten Verbot (jedenfalls) gerichtliche Mieterhöhungsverfahren nicht erfasst sind, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem in dieser … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel (hier: 2015) kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens (§ 558 a BGB) auch für minderausgestattete Wohnungen (hier: ohne Innen-WC) herangezogen werden. BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die streitgegenständliche Wohnung … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 22/20 - BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 93/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 22/20 -, PDF, 25 Seiten] www.bundesgerichtshof.de [BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 93/20 -, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der – hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte – Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete gegebenenfalls schuldet. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maßgebliche Vierjahresfrist erstreckt sich demnach vom Zugang des … [Weiterlesen...]