Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558 a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. BGH vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“. BGH vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 99 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin („Lexfox GmbH“) ist eine … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte … [Weiterlesen...]