Leitsätze: 1. Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird (hier: Anbau eines Balkons), stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann. 2. Petitorische Einwendungen – wie etwa zu einer … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Straße Planufer in Kreuzberg liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 5.11.2019 -13 C 119/19 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: … Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist zwar sowohl bei einem Teil der Bevölkerung als … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Der Mieter hat gemäß § 554 a BGB gegen den Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer „barrierearmen“ Dusche, auch wenn die neue Duschwanne immer noch eine Schwelle von 18,5 cm aufweist und damit nicht „barrierefrei“ ist. Der Vermieter darf seine Zustimmung nicht von dem Nachweis eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes abhängig … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Formularklausel „Tiere, insbesondere Hunde ... dürfen nicht gehalten werden. Eine Erlaubnis kann durch den Vermieter erteilt werden, die aber jederzeit ohne Angabe von Gründen entzogen werden kann.“ ist unwirksam. AG Mitte vom 30.10.2019 - 124 C 212/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht … [Weiterlesen...]