Mietrecht – Seite 67

Eigenbedarfskündigung

Leitsätze: 1. Wird die Abweisung einer Räumungsklage darauf gestützt, dass der Vermieter die Ernsthaftigkeit und hinreichende Verfestigung des Eigennutzungswunsches nicht habe beweisen können, erwächst damit nicht in Rechtskraft, dass der im Kündigungsschreiben beschriebene Eigenbedarf die Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtfertigen könne. Kündigt der Vermieter in … [Weiterlesen...]

Hauswartkosten

Leitsatz: Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die vom Vermieter für das Jahr 2016 erstellte … [Weiterlesen...]

Modernisierung

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Modernisierungsankündigung des Vermieters wurden insbesondere ein Austausch der Fenster und Balkontüren, eine Sanierung des Bades, eine Erneuerung der … [Weiterlesen...]

Vergleichswohnungen

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 - Langfassung: … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsätze: Das berechtigte Interesse gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB, einen Teil des Wohnraums einem (oder mehreren) Dritten zum Gebrauch zu überlassen, ist gegeben, wenn der Mieter die angemietete Wohnung nach dem Auszug seiner mittlerweile erwachsenen Kinder nicht allein, sondern nunmehr in einer Wohngemeinschaft bewohnen will. Ebenfalls ein berechtigtes Interesse in … [Weiterlesen...]