Leitsätze: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist. 2. Der Bund hat in Ausfüllung der umfassend auch das … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Nach einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, eine während der Kündigungsfrist freiwerdende Wohnung auch dann als Alternativwohnung anzubieten, wenn diese mit 44 m² nur etwa halb so groß ist wie die streitgegenständliche Wohnung mit 87,58 m². 2. Unterlässt der Vermieter die Anbietung einer Alternativwohnung, hat der Mieter nur dann einen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Lässt sich das neu eingebaute Fenster der Speisekammer nur einen Spalt öffnen, steht der Mietminderung nicht entgegen, dass mit dieser Konstruktion den Vorgaben der Denkmalschutzbehörde entsprochen worden ist. Denn § 536 Abs. 1 BGB stellt allein auf die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit ab. Eine Mietminderung kommt daher auch dann in Betracht, wenn die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Es ist von einer Indizwirkung für das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 559 Abs. 4 BGB auszugehen, wenn die aufgrund der Mieterhöhung begehrte Bruttokaltmiete im Zeitpunkt der Mieterhöhungserklärung 34,6 Prozent des dem Mieter zur Verfügung stehenden Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Allein die Tatsache, dass sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung gemäß § … [Weiterlesen...]