Leitsatz: Eine Schonfristzahlung führt in unmittelbarer Anwendung von § 569 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit (auch) einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die anderslautende Auffassung (seit BGH, Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04) lässt wesentliche Auslegungsaspekte unberücksichtigt, insbesondere die 2001 neu geschaffene Systematik … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine bloße Vergrößerung des Bades unter gleichzeitigem Verlust der Abstellkammer, welche auch im Berliner Mietspiegel als wohnwerterhöhendes Merkmal enthalten ist, vermag keine objektive Gebrauchswerterhöhung zu begründen. LG Berlin vom 24.3.2020 - 63 S 56/15 -   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Annahme des Amtsgerichtes, dass eine … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie in die Gewinnabführungs-, Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und in die Arbeitsverträge der bei den vom Vermieter beauftragten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Für die Beurteilung des finanziellen Härteeinwands sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar im Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhung nach § 559 BGB noch nicht vorliegen, aber deren Eintritt in naher Zukunft zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht (hier: Pensionseintritt in acht Monaten). LG Berlin v. 18.3.2020 - 64 S 103/19 - Mitgeteilt von RAin … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist. 2. Der Bund hat in Ausfüllung der umfassend auch das … [Weiterlesen...]