Mietrecht – Seite 62

Mängelbeseitigung

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können. BGH vom 23.9.2020 - XII ZR 86/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Beleidigung als Kündigungsgrund

Leitsatz: Die im Treppenhaus geäußerten Worte „fuck you“ gegenüber dem Hausverwalter sind insbesondere unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses begründen könnten. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 … [Weiterlesen...]

Besuchskontrolle

Leitsatz: Besuche der Freundin stellen weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, noch geben sie Anlass zu „Kontrollen“ durch den Hausverwalter. Die Praxis, Besucher des Hauses anzuhalten und zu befragen beziehungsweise gar deren Ausweis zu kopieren, ist zu unterlassen. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]

Kündigungssperrfrist

Leitsatz: Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1 a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. BGH vom 2.9.2020 - VIII ZR 35/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Wohnung in eine Eigentumswohnung, … [Weiterlesen...]

Ordentliche Kündigung

Leitsatz: Zur Frage, welche Bedeutung eine Abmahnung, die vor einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses erklärt wurde, für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses hat. BGH vom 25.8.2020 - VIII ZR 59/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt hier … [Weiterlesen...]