Leitsatz: Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substanziiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB). BGH vom 20.5.2020 - VIII ZR 55/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte der Mieterin den Einbau einer Gaszentralheizung an. Im Rahmen der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) vom 11. Februar 2020 ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass von dem darin geregelten Verbot (jedenfalls) gerichtliche Mieterhöhungsverfahren nicht erfasst sind, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem in dieser … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel (hier: 2015) kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens (§ 558 a BGB) auch für minderausgestattete Wohnungen (hier: ohne Innen-WC) herangezogen werden. BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die streitgegenständliche Wohnung … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur … [Weiterlesen...]